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Wer zahlt bei einem Unfall?

Wenn Flüchtlinge mit einem Fahrrad einen Schaden verursachen, sind sie grundsätzlich ersatzpflichtig. Eine Versicherung können sie aber nicht bezahlen.

Viele Flüchtlinge, die im Rheinberger Stadtgebiet leben, haben dank privater Spenden ein Fahrrad erhalten. So sind sie mobiler, können mit dem Fahrrad größere Strecken fahren und Einkäufe erledigen. Aber auch die neue Umgebung können die Menschen in Rheinberg so gemeinsam erkunden. Ein großer Haken daran: die Flüchtlinge sind nicht haftpflichtversichert. Im Falle eines Unfalls, der von Flüchtlingen verursacht wird, werden die Geschädigten größtenteils auf ihren Kosten sitzen bleiben. „Wenn beim Unfallverursacher keine Haftpflichtversicherung besteht und auch sonst kein Geld vorhanden ist, zieht der Geschädigte oft den Kürzeren“, sagt Martin Tomberg, von der Rheinberger Stadtverwaltung. „Es sind aber bei weitem nicht nur Flüchtlinge, die keine Haftpflichtversicherung haben – viele Bürger sind unversichert.“


Verzicht auf die Versicherung
Besonders Bezieher von Hartz IV verzichten aufgrund ihrer schlechten finanziellen Lage auf die Haftpflichtversicherung. „Es gibt keine Pflicht zu dieser Versicherung im Gegensatz etwa zur Kfz-Versicherung“, sagt Beigeordnete Rosemarie Kaltenbach. „Es wurde schon eingehend über Möglichkeiten in Rheinberg diskutiert. Auf kommunaler Ebene sehe ich momentan aber keine richtige Lösung.“

Denn, wie schon Tomberg sagt, sind es nicht nur Asylsuchende, die ohne Versicherungsschutz auf dem Fahrrad durch Rheinberg fahren. Und genau da sieht Kaltenbach die Problematik. „Auch wenn sich die finanzielle Unterstützung der Flüchtlinge knapp unter dem Satz von Hartz-IV-Empfängern bewegt: Wenn eine Haftpflicht durch die Kommunen gezahlt würde, verärgert dieser Umstand dann wieder auch Sozialempfänger in Rheinberg, da die eine Versicherung auch von ihrem geringen monatlichen Einkommen zahlen müssen.“

Dennoch ist die Diskussion weiter im Gange. Denn bei vielen Flüchtlingen fehlt es allein am Grundwissen über die deutsche Verkehrsordnung. Karl-Heinz Lochen aus Orsoy kümmert sich mit seiner Frau schon lange um die Flüchtlinge, die in Rheinberg Fuß fassen möchten. Dazu gehören neben regelmäßigem Deutschunterricht auch die wichtigsten Verkehrsregeln. „Ein großes Problem für uns ist und bleibt der Versicherungsschutz“, so Lochen, der auch einer der ehrenamtlicher Fahrer des Rheinberger Bürgerbusses ist. Denn neben seinem Engagement im Deutschunterricht, hat Lochen die gespendeten Räder selbst auf Vordermann gebracht und verkehrssicher gemacht. „Meine Sorge ist dennoch groß, dass ich, wenn einer meiner Schützlinge einen Unfall verursacht, die Kosten zu tragen habe.“

Da können sowohl die Stadt als auch der Rheinberger Rechtsanwalt Ralf Otten ein wenig beruhigen. „Grundsätzlich haften Verkehrsteilnehmer, die nicht versichert sind, natürlich für den von ihnen verursachten Schaden“, betont Ralf Otten. Der Jurist macht in solchen Fällen indes keinen Unterschied – ob es sich nun um Flüchtlinge handelt oder um Bürger, die sich aufgrund des fehlenden Geldes nicht in der Lage sehen, eine Versicherung abzuschließen: Die Konsequenzen sind gleich. „Die Haftung aufgrund eines selbstverschuldeten Unfalls besteht jedoch einige Jahre“, erklärt Ralf Otten. „Wenn das Geld da ist, muss es gezahlt werden, egal ob auf einen Schlag oder per Ratenzahlung.“
Flüchtlinge sollten sich informieren

Für die Flüchtlinge sei es daher besonders wichtig, sich zu informieren und an entsprechende Stellen der Stadtverwaltung zu wenden. „Wir stellen dann natürlich auch Kontakte zu Versicherungen her“, betont Martin Tomberg. „Letztendlich ist es aber jedem Bürger selbst überlassen, welche Versicherungen er neben den gesetzlich vorgeschriebenen abschließen will.“

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