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Team-Wechsel in Orsoy bleibt umstritten

Seit gestern sind in der ZUE in Orsoy die Malteser für die Sozialbetreuung der gut 400 Flüchtlinge zuständig. Entlassene DRK-Mitarbeiter protestierten gestern Morgen vorm Tor. Zumindest eine ihrer Forderungen wurde im Laufe des Tages erfüllt: Regierungspräsidentin Anne Lütkes meldete sich zu Wort.

"Mama und Papa dürfen nicht mehr arbeiten" oder "Warum gibt es keinen Betriebsübergang?" stand auf den Plakaten, die entlassene DRK-Mitarbeiter Mittwochmorgen vorm Tor der Zentralen Unterbringungs-Einrichtung (ZUE) in Orsoy ausgerollt hatten. 35 der 55 bisher über den DRK-Landesverband Nordrhein in der Sozialbetreuung beschäftigen Frauen und Männer protestierten gegen ihre Entlassung und dagegen, dass sich die Bezirksregierung Düsseldorf als Trägerin der Einrichtung bis gestern nicht zum Streit zwischen dem von ihr beauftragten Investor IPG und dem DRK geäußert hatte.

Seit gestern sind in der ZUE die Malteser mit überwiegend eigenen Mitarbeitern für die Sozialbetreuung der gut 400 Flüchtlinge zuständig. Der Sicherheitsdienst der Flüchtlingseinrichtung untersagte den Demonstranten den Zutritt zur ZUE - so, wie es auch unserer Redaktion untersagt wurde, in der Einrichtung zu recherchieren.

Immerhin: Regierungspräsidentin Anne Lütkes meldete sich gestern Nachmittag erstmals zu Wort. In einem Brief an den Vorstand des DRK-Landesverbandes Nordrhein, der sich über das Vorgehen in der ZUE Orsoy beklagt hatte, lobt Lütkes ausdrücklich das Engagement der Mitarbeiter und bedankt sich "für die wertvolle Hilfe bei der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen nicht nur in den Landeseinrichtungen. Gemeinsam haben wir eine große Herausforderung in den vergangenen anderthalb Jahren bewältigt."

Sie sei zuversichtlich, so Lütkes, dass das Land auch in Zukunft sehr gut mit dem DRK zusammenarbeiten werde. Da im Fall der ZUE Rheinberg kein direktes Vertragsverhältnis zwischen DRK und Bezirksregierung bestanden habe - Vertragspartner der Bezirksregierung ist das Unternehmen IPG -, habe sie auch keinen unmittelbaren Einfluss auf Vertragsverhältnisse der IPG. Lütkes: "Ich habe an die IPG appelliert, eine Fortführung des Vertragsverhältnisses mit dem DRK zu prüfen und als ernsthafte Alternative in Betracht zu ziehen. Das Ergebnis der Prüfung muss ich allerdings respektieren."

Dem Unternehmen stehe es frei, Betreuungs- und Sicherheitsleistungen nach den vorgeschriebenen Leistungskatalogen zu vergeben. Bezüglich der gegenseitigen Vorwürfe zwischen DRK und IPG hat Lütkes die IPG um Stellungnahme gebeten, da auch das Vertragsverhältnis zwischen IPG und Bezirksregierung berührt sein könnte.

Für die Einrichtung in Orsoy sieht die Regierungspräsidentin Kontinuität gesichert: "Aufgrund des großen Engagements vor Ort wird die bisher positive Grundstimmung dauerhaft erhalten bleiben." Die ZUE Orsoy könne nach kurzer Übergangszeit weiter "als eine unserer Vorzeigeeinrichtungen" geführt werden.

Unterdessen haben die Rheinberger CDU und die CDA (Christliche Demokratische Arbeitnehmerschaft) in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass sie die Vorgänge näher beleuchten wollen. Die CDU-Fraktion hat bereits einen Antrag für die Sitzung des Sozialausschusses auf den Weg gebracht, der am 21. Februar tagt. Die CDU verlangt einen aktuellen Bericht über die Vorgänge in der ZUE Orsoy. Der Leiter der Einrichtung soll berichten. "Da diese Angelegenheiten von den betroffenen Organisationen und vom Investor sehr widersprüchlich beurteilt werden, bitten wir um Information und Aufklärung im Ausschuss", schreiben Willi Jenk, sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, und Fabian Rus, Vorsitzender der Rheinberger CDA. Beiden reagieren mit Unverständnis auf die Vorgänge in der ZUE.

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