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Streit um Deich-Hochzeit

Die Deichverbände Orsoy und Poll fusionieren in Abstimmung mit der Bezirksregierung. Die Hochwasserschutz-Initiative hält das für rechtswidrig.

Die bislang eigenständigen Deichverbände Orsoy und Poll werden fusionieren. Eine Entwicklung, die sich bereits seit vier Jahren abzeichnet, wird jetzt konkret. So haben beide Verbände bereits eine gemeinsame Geschäftsstelle. Der bevorstehende Zusammenschluss läuft allerdings nicht geräuschlos ab. Hans-Peter Feldmann aus Xanten, Sprecher der Hochwasserschutz-Initiative und Infrastrukturschutz am Niederrhein (HWS), schlägt Alarm und spricht jetzt von "einem ungeheuerlichen Vorgang". Er hält die Fusion für rechtswidrig, wie er mitteilte. Zum Hintergrund: Die beiden Deichverbände sind von der Bezirksregierung Düsseldorf beauftragt, den Hochwasserschutz in ihren Zuständigkeitsgebieten sicherzustellen. Folglich kümmern sich die Verbände um erforderliche Deichbaumaßnahmen.

"Der Hochwasserschutz hat sich verändert", sagt Viktor Paeßens, Deichgräf des Deichverbands Orsoy. "Wir müssen Synergieeffekte erzielen und schlagkräftiger agieren können, um die anstehenden Aufgaben bewältigen zu können. Deshalb lässt sich die Fusion nicht mehr verhindern."
"Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang" Hans-Peter Feldmann, Hochwasserschutz-Initiative "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang" Hans-Peter Feldmann, Hochwasserschutz-Initiative FOTO: Hohl Ralf

Die Erbentage beider Deichverbände - der Erbentag ist das oberste Beschlussorgan eines Deichverbands - hätten sich mit großen Mehrheiten für die Fusion ausgesprochen, versicherten die beiden Deichgräfen. Und der gemeinsame Geschäftsführer Berthold Schwenke sagte: "Wir haben jeden Schritt in Zusammenhang mit der Fusion mit den Juristen der Bezirksregierung abgestimmt, und es gab keine Bedenken."

Hans-Peter Feldmann von der Hochwasserschutz-Initiative HWS spricht unterdessen von einer "Geheimaktion der Deichverbände Poll und Orsoy", mit der "über die Köpfe der zahlungspflichtigen Mitglieder hinweg eine Fusion beschlossen wird, die sehr stark an Willkür, Inkompetenz und Arroganz dieser mittelalterlich orientierten Geheimbünde ausgerichtet ist".

Am Freitag dieser Woche soll von den Deichstuhl-(Vorstand) beziehungsweise Erbentags-Mitgliedern der Deichverbände Poll und Orsoy eine Fusion beschlossen werden, "die ohne Wissen und frühzeitiger Information über die Auswirkungen für die Zwangsmitglieder erfolgen soll". Selbst die zuständige Bezirksregierung dulde "dieses Treiben einer unzeitgemäßen und arroganten Struktur, die bereits 1996 von der damaligen Bezirksregierung als inkompetent und chaotisch bezeichnet wurde".

Rechtswidrig sei diese Fusion, da eine derartige Gründung einer Satzung bedürfe, die den Zwangsmitgliedern in ihrer Konsequenz bekannt sein müsse. Diese Organisationsstruktur widerspreche "jeder üblichen Managementstruktur in Sicherheitsfragen für kritische Infrastrukturen, wie sie hier in bergbaubetroffenen potenziellen Überflutungsgebieten bezogen auf das Risikopotenzial bestehen müsste". Feldmann fordert ein behördliches Einschreiten und die Wahrnehmung der übertragenen Aufsichtspflichten durch die Bezirksregierung Düsseldorf in Hinblick auf die Umsetzung der EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie aus dem Jahre 2007.

Die Deichverbände schütteln über diese Vorwürfe nur den Kopf und können sie in keiner Weise nachvollziehen. Viktor Paeßens und Erich Weisser, Vorsitzender im Deichverband Poll, verhehlen nicht, dass es zu Beitragserhöhungen kommen wird. "Aber", so Paeßens, "das hat nicht im Geringsten etwas mit der Fusion zu tun. Diese Steigerungen ergeben sich zu 95 Prozent aus zurückliegenden Maßnahmen und nur zu fünf Prozent aus Maßnahmen, die für die Zeit von 2017 bis 2019 geplant sind." Erich Weisser weist daraufhin, dass es im Verband Poll seit zehn Jahren keine Beitragserhöhungen mehr gegeben habe, diese aber durch die Deichbausanierung in Wallach nicht mehr zu verhindern seien.

Beim Deichverband Orsoy gibt es heute eine Abnahme in Ossenberg. Nach drei Jahren ist der dritte Bauabschnitt der Sanierung des Hochwasserschutzwalls zwischen Orsoy-Land und der Schleuse Ossenberg abgeschlossen. Für Paeßens ein extrem wichtiger Lückenschluss. Zehn Millionen Euro hat dieses Projekt verschlungen, bis zu 80 Prozent dieser Summe trägt das Land, für die restlichen 20 Prozent - also rund zwei Millionen Euro - muss der Deichverband selbst aufkommen.

Die Verbände generieren diese Gelder durch Mitgliedsbeiträge. In Orsoy und Poll sind etwa 12.000 Mitglieder organisiert, die regelmäßig zur Kasse gebeten werden. Dem Deichverband Poll überweisen dessen ca. 8000 Mitglieder aus Rheinberg, Alpen, Xanten und Wesel nach Angaben von Deichgräf Erich Weisser pro Jahr rund 400.000 Euro.

Der Deichverband Orsoy hat nun den gesamten Abschnitt zwischen Drießen bei Eversael und Ossenberg saniert. Ein Teilstück in Binsheim bei Baerl wurde bereits vor 14 Jahren erneuert. Nun fehlt noch der Abschnitt zwischen Binsheim und Drießen - rund vier Kilometer.

Am heutigen Mittwoch, 14. Dezember, um 17 Uhr findet eine Mitgliederversammlung des Deichverbands Orsoy in der Gaststätte Eichhorn in Duisburg-Binsheim statt. Es stehen Wahlen des Erbentags an. Auch die Fusion ist ein Thema.